Widerrufsrecht

Widerruf, Rückgabe, Kündigung und Rückerstattungen (Abonnement / Dienstleistungen / digitale Inhalte)

1. Geltungsbereich
Diese Regelungen gelten für Abonnements („Abo“) und die damit verbundenen Leistungen (insbesondere Dienstleistungen, digitale Inhalte und/oder digitale Produkte), die nach der Bestellung unmittelbar erbracht werden können und bei denen ggf. kostenpflichtige Buchungen/Beauftragungen gegenüber Drittanbietern ausgelöst werden.

2. Kein freiwilliges Rückgabe- oder 30‑Tage‑Rückgaberecht
Für Abonnements, Dienstleistungen und digitale Inhalte gibt es kein freiwilliges Rückgabe- oder Rücksenderecht wie bei Waren. Eine „Rückgabe“ im klassischen Sinn ist nicht möglich, da nach Bestellung unmittelbar Leistungen erbracht werden und/oder Drittanbieter-Leistungen verbindlich gebucht werden können.

3. Ordentliche Kündigung des Abonnements (Abo)
3.1 Eine ordentliche Kündigung ist jederzeit möglich, wird jedoch erst zum Ablaufdatum der aktuellen Abo-Laufzeit wirksam (Kündigung „zum Laufzeitende“). Eine vorzeitige Beendigung („Rücktritt“/vorzeitige Vertragsauflösung) außerhalb gesetzlicher Rechte ist ausgeschlossen.
3.2 Nach Wirksamwerden der Kündigung endet die automatische Verlängerung; der Zugang bzw. die Nutzbarkeit läuft bis zum Ende der bezahlten Laufzeit weiter.
3.3 Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Abrechnungsperiode werden im Rahmen der ordentlichen Kündigung grundsätzlich nicht (anteilig) erstattet.
3.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 314 BGB).

Bei online abschließbaren Dauerschuldverhältnissen kann eine Kündigung – sofern bereitgestellt – auch über die gesetzliche Kündigungsschaltfläche in Ihrem Abonnement Verwaltung Portal erfolgen (§ 312k BGB).

4. Gesetzliches Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)
4.1 Verbraucherwiderruf
Wenn du Verbraucher bist, steht dir bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (§ 312g Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB). Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 355 Abs. 2 BGB).

4.2 Ausübung des Widerrufs
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E‑Mail) über deinen Entschluss informieren. Der Widerruf muss nicht begründet werden.

Kontakt für Widerruf:
E‑Mail: andreas.loew@bsv.net
Postanschrift: BSV Software, Lochhamer Strasse 75, D- 82166 Gräfelfing

4.3 Folgen des Widerrufs / Wertersatz bei sofortigem Leistungsbeginn
Wenn du widerrufst, erstatten wir dir die von dir erhaltenen Zahlungen nach den gesetzlichen Vorgaben.
Wichtig: Hast du ausdrücklich verlangt, dass wir mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, schuldet du uns im Widerrufsfall Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 357a Abs. 2 BGB; Informationspflichten u. a. nach Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB).

4.4 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen
Bei Verträgen über Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht (bei entgeltlichen Verträgen) mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlöschen, wenn du vor Beginn der Leistungserbringung
a) ausdrücklich zustimmst, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
b) bestätigst, dass du weißt, dass dein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt
(§ 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB).

4.5 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (nicht auf körperlichem Datenträger)
Bei digitalen Inhalten (z. B. sofortige Freischaltung/Download/Zugriff), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht (bei entgeltlichen Verträgen) bereits mit Beginn der Vertragserfüllung erlöschen, wenn
a) wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben,
b) du ausdrücklich zustimmst, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen,
c) du deine Kenntnis bestätigst, dass du dadurch dein Widerrufsrecht verlierst, und
d) wir dir eine Bestätigung übermittelt haben
(§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB).

4.6 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher (§ 13 BGB). Wenn du als Unternehmer handelst (§ 14 BGB), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

5. Buchungen und Kosten bei Drittanbietern / individuell erbrachte Leistungen
Sofern im Rahmen des Abonnements Leistungen bei Drittanbietern in deinem Auftrag gebucht oder ausgelöst werden (z. B. Reservierungen, Kontingente, externe Servicekosten) oder individuell zugeschnittene Dienstleistungen erbracht werden, können dadurch unmittelbar Kosten entstehen, die nicht rückgängig gemacht werden können. Solche bereits ausgelösten Drittanbieter-Kosten oder individuell erbrachten Leistungen können im Rahmen der gesetzlichen Regeln (insbesondere Wertersatz) zu berücksichtigen sein.

6. Probleme mit der Leistung / Support
Wenn es technische Probleme, Leistungsstörungen oder Abweichungen gibt, melde dich bitte unverzüglich unter andreas.loew@bsv.net, damit wir prüfen und nachbessern können.

7. Rückerstattungen
Soweit eine Rückerstattung gesetzlich geschuldet ist (z. B. bei wirksamem Widerruf, soweit das Widerrufsrecht nicht erloschen ist), erfolgt sie auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Eine Erstattung im Rahmen einer ordentlichen Kündigung zum Laufzeitende erfolgt grundsätzlich nicht.